Bis heute gelingt es Marokko immer wieder die "Mission der Vereinten Nationen für ein Referendum über die Westsahara" zu blockieren. Ende April läuft das aktuelle UN-Mandat wieder einmal aus. Im April hat Deutschland den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Bitte wenden Sie sich an den deutschen Außenminister und setzen Sie sich für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes und eine nachhaltige Entwicklung für den Maghreb ein.

Anlässlich der Informationsveranstaltung: WESTSAHARA - die letzte afrikanische Kolonie  in Berlin-Hellersdorf ((siehe Rezension), haben die Gesellschaft der Freunde des sahrauischen Volkes (GFSV) e.V. und die Kritische Ökologie/Institut für angewandte Kulturforschung (ifak) e.V. eine Briefaktion an den deutschen Aussenminister Fischer vorgestellt.

Herr
Außenminister
Joseph Fischer
Werderscher Markt 1
11013 Berlin
fax: 018 88 &endash; 17 34 02

Absender......

Datum.....

 

Betr.: Frieden und nachhaltige Entwicklung für die Westsahara

Sehr geehrter Herr Außenminister:

seit nunmehr 13 Jahren blockiert das Königreich Marokko einen dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung im Maghreb, indem es den Sahrauis, den Menschen der Westsahara, das Selbstbestimmungsrecht nach wie vor verweigert. Obwohl das Königreich Marokko mehrfach dem Friedensplan der Vereinten Nationen, der gemäß des Völkerrechts ein freies und faires Referendum der sahrauischen Bevölkerung über dessen politische, wirtschaftliche und kulturelle Zukunft vorsieht, zugestimmt hatte, konnte Marokko die Dekolonisierung der Westsahara durch die Vereinten Nationen bisher erfolgreich verhindern. Schon von Anfang an hatte Marokko immer wieder erklärt, dass es im Ergebnis nur die Einverleibung der Westsahara-Kolonie ins eigene Staatsgebiet akzeptieren würde. Selbst dem Bakerplan II verweigert das Königreich seine Zustimmung, obwohl der marokkanischen Bevölkerung, die mittlerweile durch Zwangsbesiedelung eine Mehrheit gegenüber der sahrauischen Bevölkerung in der Westsahara-Kolonie bildet, die Teilnahme an einem Referendum zugestanden wird.

Ende April wird der Weltsicherheitsrat erneut über die Westsahara beraten müssen. Im April liegt die Rats-Präsidentschaft bei der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung sollte ihre Position zu einer Sicherheitsrats-Initiative nutzen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft sollte der UN-Friedensprozess reflektiert und die Verantwortung für sein Scheitern benannt werden. M.E. liefe dies auf eine Verurteilung Marokkos hinaus. Auf gar keinen Fall sollten weitere Zugeständnisse an Marokko (z.B. weitere „Fristverlängerungen") erfolgen, um zu verhindern, dass Marokko den Maghreb weiterhin destabilisiert und die Autorität der Vereinten Nationen untergräbt.

Die deutsche Präsidentschaft sollte auf die anderen Ratsmitglieder, vor allem Frankreich, einwirken, eine konstruktive Rolle im Friedensprozess einzunehmen. Dabei sollte der Sicherheitsrat die Frage aufwerfen und nach Antworten suchen, warum wohl der harte Kern islamistischer Massenmörder gerade aus den beiden arabischen Diktaturen hervorgeht, die am meisten vom Westen begünstigt werden, nämlich aus dem Königreich Marokko und Saudi-Arabien.

Ich würde mich freuen, von Ihnen Herr Außenminister, zu erfahren, wie die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft im April für einen dauerhaften Frieden und eine nachhaltige Entwicklung im Maghreb zu nutzen gedenkt.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift.....

Brief zum herunterladen als RTF Datei oder Word Datei   Kann auch auf der Seite der Bundesregierung eingegeben werden: http://www.bundesregierung.de/de/-,413/kontaktservice.lyt oder per e-mail versandt werden : InternetPost@bundesregierung.de

Die Mailing Liste "Stärke des Rechts" vermittelt Informationen zum aktuellen Geschehen um das Selbsbestimmungs-Referendum, im speziellen die wichtigen Entscheidungen der nächsten Monate im Weltsicherheitsrat, wo Deutschland seit 1. Januar Einsitz hat und sich einsetzten soll damit "die Stärke des Rechts" und nicht "das Recht des Stärkeren" zum generellen Prinzip wird. Interessenten melden sich bei: redaktion@kritische-oekologie.de

Weitere Informationen zur Westsahara auf Deutsch

WESTSAHARA - die letzte afrikanische Kolonie Gestern Abend fand im Kulturforum Berlin-Hellersdorf die gemeinsame Veranstaltung: WESTSAHARA - Die letzte afrikanische Kolonie des Kulturrings in Berlin e.V., der Kritischen Ökologie/Institut für angewandte Kulturforschung (ifak) e.V. und der Gesellschaft der Freunde des sahrauischen Volkes (GFSV) statt. Die Veranstalter wollten Wissen über den letzten afrikanischen Kolonialkonflikt vermitteln, und zwar Wissen als Information, Reflexion und Aktion. An Information wurde den 56 Frauen und Männern, die der Einladung in den Plattenbaubezirk im Nordosten Berlins gefolgt waren, zunächst der Kurzfilm "Layla" geboten: Ein kleines Flüchtlingsmädchen träumt von der Heimat, vom Meer, so wie sie es nur aus den Erzählungen ihrer Großeltern kennt. Dann steht sie auf, öffnet das Zelt und befindet sich in der algerischen Wüste, im Flüchtlingslager, wo tausende Sahrauis nun schon seit fast dreißig Jahren leben müssen. Warum dies so ist, schildert zunächst Zalama Emhemed-Zeyou, sahrauischer Flüchtling, der ein sozialwissenschaftliches Studium in Berlin vollenden konnte: Er beginnt mit der Geschichte seines Volkes vor dessen Kolonisierung. Die herrschende, europäische Geschichtsschreibung verschweigt meist die vorkoloniale Geschichte der Völker Afrikas. Dies versuchte sich König Hassan II von Marokko zu nutze zu machen und behauptete schlicht und ergreifend, die Westsahara hätte vor der spanischen Kolonisierung zu Marokko gehört, woraus er einen territorialen Anspruch herleitetete. Die Politikwissenschaftlerin Daniela Hinze stellte anschließend klar, dass derartige Ansprüche rechtswidrig seien und verwies dabei auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshof von 1975. Hieraus folgt auch, dass sämtliche Ressourcen - Extraktionen aus der Westsahara und seines maritimen Bereichs - sei es Phosphat, Fisch oder Öl - rechtswidrig sind, dennoch hatte z.B. die EU bis 1999 immer wieder Fischereiverträge mit dem Königreich Marokko abgeschlossen, die die Südgrenze offen ließen - ein klarer Verstoß gegen das Völkerecht; denn so haben auch EU-Trawler die sahrauischen Gewässer abgefischt. Der UN-Friedensprozess stellt sich immer deutlicher als ein massiver Betrug an den Sahrauis um ihr Selbstbestimmungsrecht heraus. Nach dem Zypern- und dem Palästina-Einsatz ist die "Mission der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara" der längste UN-Einsatz. Während dieser Zeit hat sich die Position der Sahrauis stets weiter verschlechtert. Zu den einstigen Konfliktparteien sind weitere hinzugekommen, wie z.B. westliche Mineralölgesellschaften wie die US-Firma Kerr McGee und die französische TOTAL S.A. Im US Geological Survey World Petroleum Assessment 2000 ist von riesigen Erölvorkommen vor allem vor der sahrauischen Küste die Rede und bereits ein Jahr später haben die o.g. Gesellschaften Prospektionsverträge mit Optionen von Folgeverträgen in der Tasche, die sie mit Marokko abgeschlossen haben - ganz klar und deutlich rechtswidrig, jedenfalls solange der völkerrechtliche Status der Westsahara ungeklärt ist. Die "neuen Ideen" im "Bakerplan II", nach denen möglichst schnell einer "Western Sahara Authority" die Ressourcenverwaltung übertragen werden soll, speisen sich vor allem aus dem Interesse, möglichst bald unter einer völkerrechtlichen Nebelwand die sahrauischen Ölquellen anzapfen zu können - schließlich ist ihr Urheber kein Unbekannter im Big Oil Business. Eine Fotoausstellung, Exponate sahrauischen Kunsthandwerks, die ein Sahraui in traditioneller Männertracht erläutert sowie eine köstliche Suppe, die Zalama nach einem alten Rezept von seiner Mutter gekocht hatte, tragen zu einer ganzheitlichen Informationsvermittlung bei. Die Reflexion erfolgt während der allgemeinen Aussprache, worin sich für viele TeilnehmerInnen die Dimension von Selbstbestimmung und Völkerrecht bzw. deren Verweigerung und Bruch eröffnet: Im April muss der Weltsicherheitsrat sich wieder dem Thema widmen. Im April hat Deutschland den Vorsitz im Weltsicherheitsrat. Mit der Veranstaltung wird eine Briefaktion an den deutschen Außenminister gestartet, worin dieser aufgefordert wird, eine Initiative zu ergreifen, den Betrug am sahrauischen Volk um sein Selbstbestimmungsrecht zu beenden. Den Brief finden Sie auf dieser Seite unter …. Noch lange bis tief in die Nacht hinein sitzen wir im kleinen Kreis zusammen. Beim Abschied nimmt mich Zalama in die Arme und sagt: "Wir bauen unseren Staat nicht auf Erdöl!" Axel Goldau Berlin, den 27.03.04